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Erstellt: 10. September 2006


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Info-Veranstaltung zur Asybewerberunterkunft

Die kürzlich im Trachtenheim stattgefundene Informtionsveranstaltung zur Unterbringung von Asylsuchenden nahe des Gewerbegebietes Süd nahm ja ein jähes Ende, nachdem der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des rechten Gedankengutes plötzlich im Raum standen. Auch wenn die nur in der Möglichkeitsform angesprochen wurde, ist es Anlass für uns Freie Wähler, dazu Stellung zu beziehen.

Die Einladung erfolgte durch den Bürgermeister und richtete sich an alle Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet Süd. Dort wird ein bekannter Geschäftsmann eine Asylantenunterkunft für ca. 80 Personen errichten. Hinter dem Neuhaus, also in Sichtweite zum Industriegebiet Süd wird die Stadt auf eignem Grund ebenfalls eine mehrgebäudige Unterkunft für ca. 120 Asylsuchende errichten. Diese Ballung im Süden der Stadt warf viele Fragen der Gewerbetreibenden auf, die dem Bürgermeister unterbreitet wurden.

Die Angst und Unsicherheit im Umgang nit dem Neuen und dem Fremden war den Teilnehmern deutlich anzusehen und wurde auch so formuliert. Natürlich waren hier viele Emotionen im Spiel, ohne jedoch auszuufern. Wie ein roter Faden zog sich auch der Unmut über die Asylunterkunft des Gewerbetreibenden aus den eigenen Reihen durch die Veranstaltung. Da ging es um mangelnde Informationen, vermeindliche Vorkaufsrechte usw.

Es war sicherlich Ziel des Stadtoberhauptes, hier für Verständnis zu werben und die Ängste, die immer wieder aufkamen, auszuräumen. Der Unmut formulierte sich nicht gegen Asysuchende, sondern gegen die Ballung im Süden. Als plötzlich der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit und des rechten Gedankengutes durch einen bekannten Stadtrat öffentlich geäußert wurde, lief das Fass über und viele verließen unter Protest den Saal.

Soweit die Fakten. Was wir als Freie Wähler nicht akzeptieren können, ist die Unterstellung, dass allein das Aussprechen von Ängsten vor dem Unbekannten schon reichen soll, um als Rassisten und schlimmer bezeichnet zu werden. So einfach ist das nicht.

Rassisten und Rechtsradikale setzen sich gern auf dieses Pferd des Fremdenhasses, das ist Fakt. Aber dieser Personenkreis ist definierbar und in vielen Fällen auch behördlich bekannt.

Hier reden wir über unsere Gewerbetreibenden, die zum Teil seit Genrationen hier im Königsbrunn ansässig sind. Die selbst Migrationshintergrund haben. Die unsere Vereine und sozialen Projekte unterstützen. Die Lehr- und Ausbildungsplätze schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen. Die Gewerbesteuer entrichten. Die als Gewerbebetriebe Partner im In- und Ausland haben und die weit über unsere Grenzen hinaus bekannt sind.

Wir halten es für falsch, unsere Gewerbetreibenden in diesen Topf zu werfen. Noch einmal zur Verdeutlichung: Angst vor dem Fremden und Zurückhaltung aus Unsicherheit haben nichts mit Fremdenhass zu tun. Es ist unser aller Pflicht, solche Ressentiments abzubauen und nicht noch zu schüren.

Zu diesm Thema wurde ein Leserbrief in der AZ am 23. Juni veröffentlicht, den wir hier anführen und zu dem wir eine Antwort formuliert haben. Beides ist auf dieser Seite zu lesen.

Ebenfalls finden Sie hier die Veröffentlichung eines Statements der Freien Wähler Königsbrunn zu dieser Veranstaltung.

 

Leserbrief

Hallo Marius Klemm, ich schreibe dir einen Brief, damit du dich freust. Denn in letzter Vergangenheit war dazu nach deinem Dafürhalten wenig Anlass. Wir kennen uns schon länger, deshalb war ich ein wenig überrascht über deine Heftigkeit im Trachtenheim, im Facebook und auch in der Zeitung. Es ist ein Vorrecht der Jugend, viele Dinge infrage zu stellen, aber auch die gesetzteren Semester haben Erfahrungen gemacht, die man nicht einfach so abtun sollte. Ich bin Jahrgang 1952 und habe meine Jugend örtlich am sog. „eiseren Vorhang“ erlebt. Das prägt und lässt Leute dicht zusammenrücken. Und plötzlich waren da Italiener, Griechen, Polen, Jugoslawen und andere, fremd aussehende Personen in unserer Stadt. Die Ressentiments, auf deutsch, die unterschwellige Abneigung, waren groß und in den meisten Fällen natürlich unbegründet. Aber dies stellte sich erst im Lauf der Zeit heraus. Diese Fremden war meist aus unserem Kulturkreis, hatten zumindest ein wenig Bildung und wurden ja als Gastarbeiter damals ins Land gerufen. Trotzdem hat es gedauert, bis die Vorurteile überwunden waren. Und nun kommen Asylsuchende zu uns. Personen aus für uns völlig fremden Kulturkreisen. Wir wissen nichts über deren Geschichte. Es sind für uns absolut fremde Ethnien, sprich Völker, mit denen wir bisher nur zeitungsweise in Kontakt getreten sind. Die Zeitung konnten wir bisher beiseitelegen, die Wirklichkeit nicht. Und genau die holt uns jetzt ein. Der Zustrom Asysuchender wird nicht abreißen, zumindest solange unsere Einwanderungsgesetze so liberal sind. Diese Feststellung ergab sich aus Interviews, die Arte-Journalisten an Bord von Flüchtlingsbooten eruieren konnten.

Menschen plötzlich mit absolut Fremdem zu konfrontieren, schafft Ängste, die sicherlich teilweise überzogen sind. Aber vom Grund her verständlich. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, das ist nur menschlich verständliche Reaktion. Da das Thema Asylsuchende und Unterbringung im Gewerbegebiet Süd wegen eines Gewerbetreibenden schon stark angeheizt war, war der Begriff Rassismus oder Rechtsradikal praktisch wie Öl aufs Feuer gießen. Es ist unsere Aufgabe, egal ob alt oder jung, diese Ängste zu minimieren, beseitigen fällt ungleich schwerer. Beschimpfungen dieser Art helfen niemand, am wenigsten den Flüchtlingen, die alles verloren haben und nun absolut von uns und unserem Verhalten abhängig sind.

Du sprichst davon, dass die Stadträte aller Fraktionen von dem Hass geschockt waren, der an diesem Abend im Trachtenheim herrschte. Ich bin auch Stadtrat der Freien Wähler und ich muss dir sagen, dass ich viele Ängste und Unsicherheit gespürt habe, aber Hass auf Personen, die noch nicht einmal hier sind, konnte ich nicht erkennen. Wir bewegen uns, hierarchisch gesehen, in der Gemeinde auf der untersten Stufe menschlichen Zusammenlebens, und hier, genau hier, zählt nur das Miteinander. Parteipolitische Dogmen und Unterscheidungen mögen weiter oben ihre Berechtigung haben, hier sind die Menschen und deren Umfeld unsere Aufgabe, und dieser Umsetzung stellen sich die Freien Wähler jeden Tag. Du hast vermisst, dass nicht auf das Leid der Asylanten eingegangen wurde. Ich kann mich erinnern, dass mein Vater sich immer geweigert hat, aus dem Krieg zu erzählen. Was Heimatvertriebene in ihrer Zeit erlebt haben, bleibt auch vielfach verborgen. Jeden Tag bringen die Massenmedien neue Greuel an Licht. Verändert sich deshalb die Welt zu Guten? Mit Sicherheit nicht. Umdenkungsprozesse sind immer evolutionär. Sie brauchen Zeit und sicherlich keine überhastenden Anschuldigungen. Ernst Barlach, deutscher Dichter und Bildhauer (1870-1938), hat gesagt: Es ist das Vorrecht der Jugend, Fehler zu begehen, denn sie hat genügend Zeit, sie zu korrigieren. In diesem Sinne wünsche ich dir viel Erfolg auf deinem Weg.

Jürgen Raab

Stadtrat FW

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich  entschlossen, diese Äußerungen nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Meinung dazu kundzutun. Dies erfolgt i.d.R. in Form einer Pressemitteilung (die möglichst unverändert veröffentlicht werden sollte):

 

Pressemitteilung (als offizielle Stellungnahme zu der Angelegenheit)

Die Stadträte der Freien Wähler im Rat der Stadt Königsbrunn distanzieren sich ausdrücklich von den Vorwürfen der Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikalem Gedankengut, so wie sie in der Informationsveranstaltung im Trachtenheim am 18. Juni 2015 von Herrn Kubsch und Herrn Klemm gegenüber den Gewerbetreibenden in Gewerbegebiet Süd zum Ausdruck kamen. Jede Unterstellung, und sei sie auch noch so geschickt rhetorisch verpackt, war hier fehl am Platz und hatte letzlich den Abbruch der Veranstaltung zur Folge. Wir waren ebenfalls vor Ort und hatten einen anderen Eindruck. Die Teilnehmer kamen einer Einladung des Bürgermeisters nach, um hier Informationen über die geplante Ansiedlung von Asylbewerbern zu erhalten. Die Diskussion war zum Teil erwartungsgemäß emotional, lief aber nie aus dem Ruder. Die Sprecher der Gewerbetreibenden konfrontierten das Stadtoberhaupt sachlich mit einer Reihe von Fragen, die Bürgermeister Feigl zum Teil direkt beantworten konnte. Für die noch offenen Punkte wurde ein neuer Termin vereinbart.

Man muss trennen zwischen Ängsten der Bürger, die durchaus verständlich sind, und Geisteshaltungen, die nur auf Diffamierungen aus sind. Die Angst vor dem Neuen und Unbekannten ist nachvollziehbar und hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun. Diese Veranstaltung hatte ja das Ziel, durch Information und Aufklärung solchen Ängsten entgegenzuwirken. Sie sollte nicht zur politischen und gesellschaftskritischen Bühne mißbraucht werden. Es geht in erster Linie um die Bürger und deren Anliegen, die ernst genommen werden wollen. Man muss schon aus der Sicht der Betroffenen auch berechtigte Emotionen zeigen dürfen, ohne gleich an den Pranger gestellt zu werden. Toleranz und Akzeptanz sind  wesentliche Merkmale menschlichen Zusamenlebens, genau wie die Freiheit der Meinungsäußerung, solange sie nicht Dritte verletzt oder verunglimpft. Diese Linie wurde hier überschritten.

Die Gewerbetreibenden der Stadt Königsbrunn sind zum Teil generationenübergreifend hier ansässig. Sie sind Teil der Gemeinschaft, Arbeitgeber, stellen Praktikums- und Ausbildungsplätze zur Verfügung und  unterstützen viele Vereine und soziale Projekte. Hochinnovative Firmen, die im In- und Ausland anerkannt sind und eine Vielzahl internationaler Kontakte haben, die auch ausländische Arbeitnehmer, auch aus sog. Drittstaaten, in ihren Betrieben beschäftigen,  kann man nicht unwidersprochen auf den Begriff „Rassisten in Weiß“ reduzieren, so wie es in den sozialen Netzwerken geschehen ist.

Nach den Presseberichten und einigen Leserbriefen hätten wir uns ein klärendes Wort gewünscht, aber vielleicht folgt das noch.

Jürgen Raab

Stadtrat Freie Wähler

Königsbrunn

 

Soweit die Pressemitteilung - und jetzt:  

Was die Zeitung daraus gemacht hat:

 

Freie Wähler reagieren zur Asyldebatte

Jürgen Raab sieht bei Anliegern „berechtigte Emotionen“

In einer Pressemitteilung geht Jürgen Raab, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW), auf die Wortwechsel in der Informationsveranstaltung im Trachtenheim am 18. Juni ein (wir berichteten). Er nimmt die Gewerbetreibenden in Gewerbegebiet Süd vor „Vorwürfen von Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikalem Gedankengut“ in Schutz, die er den SPD-Mitgliedern Florian Kubsch und Marius Klemm unterstellt. Raab schreibt: „Wir waren ebenfalls vor Ort und hatten einen anderen Eindruck.“ Die Diskussion dort sei zum Teil „erwartungsgemäß“ emotional verlaufen, aber nie aus dem Ruder gelaufen, so Raab. „Die Sprecher der Gewerbetreibenden konfrontierten das Stadtoberhaupt sachlich mit einer Reihe von Fragen, die Bürgermeister Feigl zum Teil direkt beantworten konnte.“

Man müsse trennen zwischen Ängsten und Diffamierungen

 

Man müsse trennen zwischen Ängsten der Bürger, die durchaus verständlich seien, und Geisteshaltungen, die nur auf Diffamierungen aus sind, so Raab. Die Angst vor dem Neuen und Unbekannten sei nachvollziehbar und habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun. „Man muss schon aus der Sicht der Betroffenen auch berechtigte Emotionen zeigen dürfen, ohne gleich an den Pranger gestellt zu werden“, so Raab.

 

„Toleranz und Akzeptanz sind wesentliche Merkmale menschlichen Zusammenlebens, genau wie die Freiheit der Meinungsäußerung, solange sie nicht Dritte verletzt oder verunglimpft. Diese Linie wurde hier überschritten.“

Den Vorwurf „Rassisten in Weiß“ nicht unwidersprochen lassen

Die Gewerbetreibenden der Stadt Königsbrunn seien zum Teil generationenübergreifend hier ansässig, stellt Raab fest. „Hochinnovative Firmen, die im In- und Ausland anerkannt sind und eine Vielzahl internationaler Kontakte haben, die auch ausländische Arbeitnehmer in ihren Betrieben beschäftigen, kann man nicht unwidersprochen auf den Begriff ,Rassisten in Weiß‘ reduzieren, wie es in den sozialen Netzwerken geschehen ist“, so Raab.

 

Möge sich jeder seinen Reim auf die Unterschiede machen.