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Erstellt: 10. September 2006


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100 Tage Franz Feigl - eine Bewertung

 

 

Maßnahmenpunkte der CSU im 100-Tage-Programm

Unverzügliche Aufnahme der Gespräche (d.h. bis Ende Mai) durch die Königsbrunner Bürgermeister mit Landrat, OB und STAWA zur Klärung der Betriebskosten, Planung und Realisierung der Straßenbahnlinie 3 von Augsburg nach Königsbrunn.

Diese Gespräche wurden hauptsächlich durch Herrn Casazza, dem neuen Leiter der Stadtwerke Augsburg, vorangetrieben. Kontakte in diese Richtung wurden schon vorher durch den Vorgänger im Amt, Herrn Fröhlich, aufgenommen. Letzlich die neuen Ideen von Herrn Casazza  bezüglich der Finanzierungsmodalitäten und der Fördermittel haben das Ganze  wieder ins Rollen gebracht. Dennoch bleibt ein schweres Stück Arbeit übrig, um die Kosten-verteilung für Bau und Unterhalt gerecht zu verhandeln. Dazu wünschen wir viel Erfolg. Wenn dann nach Feststellung und Bekanntgabe aller belastbaren Zahlen eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger Königsbrunns erfolgt (so im Wahlprogramm 2014 der CSU), sind wir auf dem richtigen Weg.

 

Zeitnahe Umsetzung des Radverkehrskonzeptes; z.B. schwellenlose Fahrbahnabsenkungen vorsehen.

Das Radverkehrskonzept wurde schon vom alten Stadtrat beschlossen und somit bringt Herr Feigl und die Grünen nur etwas auf den Weg, was schon geplant  und genehmigt war. Es ist jetzt umgesetzt worden. Das Ergebnis (die Umfrage) ist nun in der Auswertung. Bekanntgabe möglicherweise Herbst 2014. Wobei die Beteiligung an der Umfrage sehr gering war (ca. 1000 Rückantworten). Inwieweit dieses Konzept (Ausarbeitung durch eine Fachfirma aus München) umsetzbar und mit welchen Kosten verbunden ist, bleibt dahingestellt. Es bleibt auch festzustellen, dass nahezu jede politische Bewegung in Königsbrunn in der Vergangenheit „Ausflüge“ auf dem Radnetz durchgeführt hat und die dortigen Mängel in fast allen Fällen hinreichend bekannt sind. Wir sind gespannt, welche Neuerungen vorgeschlagen werden und zu welchen Lasten diese dann gehen. Das Miteinander von Fußgänger, Radfahrer, speziell Moutainbiker, Motorrad- und Rollerfahrer und Autofahrer ist bereits jetzt schon nicht einfach, wobei die beiden Erstgenannten am meisten darunter zu leiden haben. Andererseits bringt eine besondere Betonung bzw. Favorisierung der Radfahrer auch wieder ein Ungleichgewicht. Schützt man die Radler besonders vor den Autofahrern, so muss man fragen dürfen: Wer schützt die Füßgänger vor den Radfahrern?

 

Fahrradstadt 2020: Bürgerbefragung mittels Fragebogen (zum Auftakt und zur Grundlagenerfassung).

Siehe Anmkerkung zu 2. Erst Konzept erstellen, dann Umsetzung, soweit möglich.

 

Lärmschutz Wertachstraße, z.B. Kreisverkehr, Geschwindigkeitsbeschränkung.

Dieses Problem ist auch nicht neu und bereits bei den Freien Wählern im Wahlprogramm schon seit letztem Jahr (2013) als Forderung vorhanden. Die hohe Verkehrsbelastung der Wertachstraße zu bestimmten Tageszeiten und Wochentagen war vielleicht nicht vorauszusehen (speziell bei der „Dehner-Kreuzung“), aber darauf zu reagieren, haben die Freien Wähler schon lange verlangt. Zu diesem Lärmschutzproblem der Wertachstraße kommt auch die Beeinträchtigung durch die B 17 neu, deren Lärmpegel weit zu hören ist. Sie liegt ja auch über den Lärmschutzwällen. Nicht umsonst haben wir hier zwischen den beiden Königsbrunner Anschlussstellen Tempo 120 gefordert.

 

„Beschwerdemanagement“ im Rathaus: Bürger müssen konsequent und umgehend Antwort bekommen.

Auch diese Forderung besteht seit Jahren. Das haben die Freien Wähler schon seit 2008 im Programm gehabt. Wir wollten zusätzlich sogar eine Rathaus-Öffnungszeit an zumindest einem Samstag im Monat. Wir gehen davon aus, dass Bürgeranliegen und -anfragen zeitnah beantwortet werden. Zeitnah heißt aber auch, dass die Verwaltung die Möglichkeit haben muss, die Anfragen zu prüfen und zu bewerten. Eine ungeprüfte Auskunft, die nur der Schnelligkeit wegen gegeben wird, nützt niemandem.

 

Verständliche Präsentation – Veröffentlichung von Beschlüssen, Planungen, Haushalt etc. im Internet.

Das hat bereits Herr Fröhlich umgesetzt, als er die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Rates im Internet für jeden lesbar freigab. Der Knackpunkt ist jedoch die Lesbarkeit bzw. das Handling der Internetseite der Stadt. Hier drängen die Freien Wähler seit Jahres darauf, diese bürgerfreundlicher zu gestalten. In der jetzigen Form bedarf es einer Einweisung, um sich zum Ratsinformationssysten durchzuhangeln, denn dort stehen die Protokolle der Sitzungen.

 

Erwachsenenbildung in funktionalen Räumen funktional gestalten (vorher Bedarfsprüfung), Bildungsstätten in einem Gebäude bündeln.

Hier haben die Freien Wähler bereits im Januar 2014 schriftlich im Rahmen der Umsetzung der neuen Mitte Königsbrunn beantragt zu prüfen, ob auf dem Gelände neben der Kreissparkasse ein Mehrzweckgebäude möglich ist, das u.a. Schulungräume für die VHS vorsieht. Aber auch vorher schon war die Situation der VHS immer wieder Thema im alten Stadtrat. Feste Schulungsräume für die VHS bieten den gewaltigen Vorteil der Mehrfachbelegung und der Ausweitung des Angebotes.

 

Bauunterhalt/Sanierung von stadteigenen Liegenschaften und Straßen: Stand/Plan/Konzeption.

Das ist laufende Verwaltungsarbeit und wird in jedem Haushalt mit einer bestimmten Summe abgesegnet. Wir  erinnern nur an die Situation der GS Süd, wo die CSU schließlich verfügte, dass alle öffentl. Gebäude jährlich mit 1 Mio. Euro Zug um Zug saniert werden sollen. Diese Regelung, die unsere Zustimmung findet, wird bereits umgesetzt. Höherer Sanierungsbedarf muss neu vom Rat behandelt und genehmigt werden.

Die Straßen und Wege sind in die Jahre gekommen und an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Aber auch das ist lange bekannt und die notwendigen Arbeiten werden von der Verwaltung selbstständig durchgeführt. Notwendig ist ein neues Konzept, die unterschiedlichen und aus verschiedenen Zeiten stammenden Bebauungspläne zu koordinieren oder neu zu schreiben. Königsbrunn hat im Innenstadtbereich wenig Bauland zu bieten, jedoch genügend Flächen zu Verdichtung vorzuweisen. Diese gilt es zu sichten und in die Zukunftsbetrachtung einzubeziehen. Das ist aber keine Aufgabe der 100 Tage, sondern eher einer Amtsperiode.

 

Dienstleistungsbörse für Jugend und Senioren

Hier konnten wir noch keine wirkliche Aktivitäten feststellen. Die Geschichte mit dem Ruftaxi für Senioren hat sich bereits überholt und Seniorenbeiräte wurden ja von der CSU erfolgreich abgelehnt.  Das neue Jugendhaus mit den Anlaufmöglichkeiten für Jugendliche stammt auch noch aus der Ära Fröhlich und wird nun vollendet. Wir drängen darauf, dass die Stadt das Jugendhaus selbst betreibt und nicht an andere Organisationen vergibt. Dieses Haus muss alle, für Jugendliche relevante Dinge abdecken. Das beginnt bei der Betreuung Einzelner, geht über Fragen zu Schule und Beruf und mündet in gemeinsame Freizeitaktivitäten. Dazu sind die Öffnungszeiten absolut flexibel zu halten.

 

Was uns fehlt:

Was geschieht bei den Baumaßnahmen im Zentrum (Umsetzung neue Mitte)?

ÖPNV-Notwendigkeiten hinsichtlich Ost-West-Verbindungen in Königsbrunn mit Zielrichtung ZOB/Straßenbahn.

Bestrebungen hinsichtlich der Ausweisung neuer Baugebiete und Gewerbegebiete

Weitere Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (z.B. Kolping-Gelände)

Weiterer Fortschritt des Sportparks West (Fitness-Parcours, Abenteuer-Golf usw.)

Dies alles haben die Freien Wähler in mehreren Anträgen an die Stadt und den Rat bereits als dringende Forderungen dokumentiert. Es bleibt abzuwarten, wann die Umsetzung dieser absolut notwendigen Maßnahmen beginnt. Allein die Tatsache, dass die Stadt keinen Baugrund für Privatleute mehr anbieten kann, muss doch zu denken gaben.

 Fazit:

Bis jetzt wurde nichts Neues vorangetrieben, sondern nur Aufgelaufenes weiterverarbeitet. Vielleicht ist ein Zielsetzung von 100 Tagen doch etwas zu sportlich, gemessen an den offenen Baustellen, die es ja weiterhin zu betreuen gibt. Aber Wahlversprechen sind ja meist etwas zu vollmundig. Trotzdem hoffen und wünschen wir dem ersten Bürgermeister Franz Feigl stets ein glückliches Händchen bei seinen wirklich nicht einfachen Entscheidungen.

Unser Motto gilt uneingeschränkt: Alles was der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern Nutzen bringt, findet unsere Zustimmung, sofern es finanzierbar und die Notwendigkeit erkennbar ist. Dabei ist es egal, von welcher politischen Gruppierung der Anstoß kommt.