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Erstellt: 10. September 2006


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Haushalt 2008

Stellungnahme der Stadtratsfraktion der FWG

Freie-Wähler-Gruppe Königsbrunn e.V.

zum Haushalt 2008 der Stadt Königsbrunn in der Stadtratssitzung am Dienstag, den 27.11.2007

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Presse.

 

 

Der Haushalt für das Jahr 2008, ein umfangreiches Werk. So umfangreich und ausführlich wie noch nie. Und trotzdem wurde der Haushaltsentwurf mit dem Stellenplan in nur zwei Sitzungen beraten.

 

Zum großen Teil liegt es bestimmt an der guten Vorbereitung und Darstellung der einzelnen Produkte durch unseren Kämmerer, dass die Beratungen so zügig abgewickelt werden konnten.

 

Wir möchten uns bei der Kämmerei für die Auskünfte und für die Klärung der zum Teil sehr umfangreichen Punkte im Vorfeld und bei den Beratungen bedanken.

 

Die positive Entwicklung im Steueraufkommen hat sicher auch ihren Teil bei den kurzen Beratungen zum Haushalt beigetragen.

 

Dies sollte uns jedoch nicht übermütig machen.

 

Diese Mehreinnahmen kommen genau zum richtigen Zeitpunkt. Wenn dieser Geldsegen auch tatsächlich zutrifft, brauchen wir verschiedene notwendige Arbeiten nicht über mehrerer Jahre strecken, sondern können sie schneller abhandeln.

 

Die Grundsteuer A und B werden sich auch in den kommenden Jahren nicht groß verändern.

 

Die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil werden auch in der Zukunft wie bisher, bei der frühen Haushaltsaufstellung, nur geschätzt werden können.

 

Nach unserer Auffassung ist es richtig, in der momentanen Situation den Gewerbesteuerhebesatz zu senken um für die Industrie, für das Handwerk und den Handel ein positives Zeichen zu setzen.

 

Wenn es der heimischen Wirtschaft gut geht, dann geht es auch der Stadt gut.

 

Königsbrunn ist jetzt für ansiedlungswillige Gewerbetreibende,

nicht nur wegen unserer guten Infrastruktur und ausgezeichneten Verkehrsanbindung, sondern auch jetzt wegen unserer Steuern, konkurrenzfähiger gegenüber anderen Kommunen geworden.

 

Die Kreisumlage wird, wie unsere Kämmerei errechnet hat, um ca. einer knappen Million Euro höher ausfallen und unseren Haushalt dadurch stark beeinflussen.

Dieses schmerzt sehr und ist ein großer Unsicherheitsfaktor, weil auf die Höhe der Schlüsselzuweisung noch nicht genau bekannt ist.

 

Auch die zugesicherten Zuschüsse für die Horte und die Erschließungsbeiträge gehen nicht so ein wie geplant.

 

Die städtischen Pflichtaufgaben nehmen immer mehr zu. Diese Kosten nehmen einen immer größeren Rahmen im Haushalt ein, weil die Staatsregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürgt.

 

Das Konnexitätsprinzip greift nicht so wie angedacht.

 

Die Zuschüsse für die Musikschule und für die Einrichtungen der Jugendarbeit steigen überdurchschnittlich an.

Während die Zuschüsse für Vereine und Verbände bei der Sportförderung stagnieren.

 

Wir finden es gut, dass für das Kulturbüro das Personal, wenn auch erst am 1. April, aufgestockt wird.

 

Die Anstellung einer Streetworkerin hat sich bewährt und wir hören nur positive Stimmen.

 

Die Planung für ein neues Jugendzentrum oder für ein Jugendhaus muss in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden.

 

Durch den Erweiterungsbau bei der Feuerwehr und den Bau der Horte konnten auch einige Aufträge an Königsbrunner Firmen gegeben werden.

Dies ist lobenswert, weil wir in vielen Handwerksberufen in Königsbrunn gut sortiert sind und somit die Steuern in der Kommune bleiben.

 

Die Verwaltung und unser Bürgermeister haben Aussagen in der Priorität der anstehenden Objekte getätigt.

Leider hat man dabei im „Haus der Vereine“ Hoffnungen geschürt, die wahrscheinlich nicht so schnell realisiert werden können.

 

 

Die Situation bei der Hauptschule Nord muss genau beobachtet

werden. Eventuell werden die Hauptschulen zu Ganztagsschulen

eingerichtet, oder die Hauptschüler nehmen weiter ab, dann könnte

der östliche Anbau der Schule an der Schwabenstraße zum Museumsgebäude umgebaut werden.

 

Dies wäre eine Lösung für die Zukunft die sich anbieten würde.

 

Die Museen wurden in der Vergangenheit, was die räumliche Situation und die sich daraus ergebende Außenwirkung betrifft, sehr stiefmütterlich behandelt und sollten einer endgültigen Lösung zugeführt werden.

 

Die Kanalsanierungen müssen zügig weiter fortgeführt werden.

 

Leider vermissen wir von der Verwaltung konkrete Angaben wie es mit dem Zentrum weiter gehen soll.

 

Wenn die südliche Zufahrt für die Busse bei der zentralen Haltestelle Bus/Bahn gebaut wird, könnte doch die Bgm.-Wohlfarth-Straße vom Norden her anschließend bis zur Marktstraße ihren endgültigen Ausbau bekommen.

 

Wie zügig so ein Zentrum im Bereich der Straßen und Wege umgebaut werden kann hat jetzt unsere westliche Nachbarstadt gezeigt.

Von unserem Straßenprovisorium angeregt, haben die in relativ kurzer Zeit ihren Zentrumsumbau weitgehendst mit Fördermitteln verwirklicht.

 

Darum wollten wir Freie Wähler, dass mehr Geld in unserem Haushalt eingestellt wird um unser Zentrum zu verwirklichen und nicht nur Grundstückskäufe tätigen zu können.

 

Ein Wohnmobilstellplatz für Mehrtagesgäste im zentrumsnahen Bereich wäre eine Bereicherung für die Stadt und der Therme. Vielleicht findet sich in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit um dies zu verwirklichen.

 

Für die Belebung des Zentrums sollten unter anderem die Städte Landsberg, Gersthofen und Friedberg uns anregen, unsere Planungen auch mit einer Tiefgarage in diese Richtung zu lenken.

 

Um das Zentrum und die Geschäfte richtig anzubinden und die Bürger zur Straßenbahn zu bringen wird eine Stadtbuslinie notwendig werden.

 

In die Überlegungen, Kommunikationszentren für die Jugend und für die Kinder zu schaffen, müssen wir auch Begegnungsstätten für unsere älteren Mitbürger einbeziehen.

 

Unsere Bevölkerung wird immer älter und braucht auch besondere Treffpunkte zum kommunizieren, nicht nur in „Altenheimen“ und in

den Gebäuden des „Betreuten Wohnen“, sondern auch eventuell

im geplanten Kulturhaus.

 

Die Grundwassersituation dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Die Ergebnisse nach der Lochbachsanierung, eventuelle Veränderungen nach der Inbetriebnahme der Flachbrunnen und die gesammelten Erfahrungen bei der Ilseseeabsenkung müssen ausgewertet werden, um die richtigen Schlüsse daraus ziehen zu können, um dann die passenden Beschlüsse zu fassen.

 

Wir wollen auch in der Zukunft unsere Haushaltsentwürfe für die Mitglieder des Rates, die es wünschen in der gewohnten Papierform.

 

Auch wenn unser Bürgermeister mit seiner Verwaltung, rein zufällig jetzt vor den Wahlen, viele Baustellen geöffnet hat, haben wir in den letzten Jahren viel gemeinsam fertig gebracht.

 

Die Stadt hat im letzten Jahr und in den Jahren davor viel auf den Weg gebracht und erstellt.

 

Überwiegend mit den Stimmen der Freien Wähler und meistens mit den Stimmen aller im Rat vertretenden Fraktionen.

 

Auf Dieses können wir alle stolz sein.

 

Es gibt aber noch viel zu tun in unserer Heimatstadt.

 

Gehen wir es an, mit etwas guten Willen, auch gemeinsam.

 

 

 

Die Fraktion der FWG Freie-Wähler-Gruppe Königsbrunn e.V. wird dem Haushalt für das Jahr 2008 die Zustimmung erteilen.

 

 

Wir sagen Dank an die Bürgermeister, an die Damen und Herren der Verwaltung, sowie an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die gute Zusammenarbeit

 

Für die Fraktion der

FWG Freie-Wähler-Gruppe Königsbrunn e.V.

 

Gez. Heinz Streubel

 

Fraktionsvorsitzender

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Stellungnahme der Stadtratsfraktion zum downloaden!

Stellungnahme_der_Stadtratsfraktion_der_FWG_zum_Haushalt_2008.doc