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Kto. Inh.: Freie Wähler Königsbrunn


Erstellt: 10. September 2006


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Landtag beschließt wiederkehrende Beiträge

Der Protest Tausender Grundstücks-, Haus-  und Wohnungseigentümer hat Erfolg gezeigt.

Auch wir, die Freien Wähler haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet:

Der Landtag hat die Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge für den Straßenausbau endlich auf den Weg gebracht.

Mit Änderung des Bayer. Kommunalabgabegesetzes haben die Gemeinden nun die Wahl, ob sie die Sanierung ihrer Straßen, Wege und Plätze einigen wenigen Anrainern oder allen Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümern auf die Schultern legen.

 

Wir sind der Meinung, dass eine Verteilung auf alle wesentlich gerechter ist, da ja die meisten Straßen auch von allen genutzt werden. Außerdem sind durch die Verteilung die Kosten tragbar und führen nicht wie bei der bisherigen Regelung nahe an den Ruin von Einzelnen.

 

Wie das mit den wiederkehrenden Beiträgen funktioniert erläutern wir Ihnen auf unserer Hauptseite. Dort finden Sie einen grünen Reiter mit der Bezeichnung "Straßenausbau". Dahinter verbirgt sich die gesamte Problematik der Ausbaubeiträge. Sie finden dort Erklärungen, Berechnungsbeispiele und Anwendungen in anderen Bundesländern, die eine solche Regelung bereits seit 2007 haben.

 

Hoffen wir, dass die Gemeinde Königsbrunn von diesem Wahlrecht

Gebrauch macht. Wir werden uns im Stadtdrat dafür stark machen - immer im Sinne der Bürger!

 

Mit einem Klick auf die grüne Schrift "Wiederkehrende Ausbaubeiträge" rechts in der Spalte Aktuelles rufen Sie den Artikel im Bayernteil der AZ auf.