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Erstellt: 10. September 2006


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Die Haushaltsrede der Freien Wähler

J. Raab

Liebe Freunde der Freien Wähler,

hier unsere Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Königsbrunn 2016.

Er ist mit knapp 52 Mio. Euro sehr umfangreich. Erfreulicherweise konnten die freiwilligen Leistungen mit knapp 1,1 Mio. Euro beibehalten werden. Erhebliche Sorgen machen uns die Schuldenstände. Waren wir 2015 noch bei 3,6 Mio. Euro, so werden wir 2016 schon bei 9,6 Mio. und bis 2019 bei 25,6 Mio. Euro sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch von 2015: 132 Euro auf 2019: 932 Euro.

Bis 2019 ist eine Investitionssumme von netto 33 Mio. Euro geplant. In dieser Planung konnten wir aber keine Vormerkung für die die Straßenbahn begleitenden Baumaßnahmen sowie für die Königstherme entdecken. Im Grunde ist das Geld für aufgelaufene Baumaßnahmen aus der Vergangenheit, die Regulierung der Grundwassersituation sowie für umfangreiche Sanierungen öffentlicher Gebäude (Schulen etc.) vorgesehen. Versäumnisse der Vergangenheit holen uns jetzt also ein.

Deshalb haben wir dem Haushalt für 2016 zugestimmt, aber die Verschuldung ohne genauere Definition in dieser Höhe abgelehnt.

Kritische Stimmen finden Sie auch in der AZ mit folgendem Link:

http://www.augsburger-allgemeine.de/schwabmuenchen/Alle-stimmen-zu-einige-kritisieren-auch-id37121832.html

 Ab lesen Sie selbst unsere umfangreiche Stellungnahme:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörer und Vertreter der Presse,

Die Haushaltsverabschiedung soll nicht nur Lob und Tadel in den Sachthemen, sondern auch Anlass sein, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat zu bewerten. Die Freien Wähler haben großes Vertrauen in unsere Verwaltung und bedanken uns ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. Wir fanden immer ein offenes Ohr und ver-ständliche Erläuterungen zu anstehenden Problemen. Unser Dank gilt hier stellvertretend für alle Herrn Köhler. Die meist guten schriftlichen Unterlagen der Verwaltung stellen eine vernünftige Diskussionsgrundlage dar. Auch bei fachlich schwierigen Entscheidungen stellen wir eine Verbesserung diesbezüglich fest. Unser Haushalt ist in guten Händen.

Der Haushalt 2016 ist ein Plan mit anvisierten Zielsetzungen. Er ist infolge der Vorjahre wieder einmal einer mit gewaltigem Umfang. Höchste Einnahmesituation, jedoch auch höchste Ausgabeverpflichtungen wie Transferleistungen, davon die höchste Kreisumlage mit über 13 Milionen Euro. Insgesamt stehen für Investitionen rund 16,1 Mio. Euro zur Verfügung, die sich aus laufenden Planungen wie auch die des Vorjahres bzw. notwen-digen Rückstellungen ergeben. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 132 auf 350 Euro. Das sind satte 165 Prozent.

Der Hauhaltsplan sieht einen mit 500.000 Euro neuen  geringen Kredtitbedarf vor, den wir als Vorsichtsmaßnahme des Kämmers zur Haushaltsfinanzierung sehen. Dank der in den letzten zehn Jahren enormen Entschuldung und angesichts der Frage, ob diese geplante Neuverschuldung in dem Umfang tatsächlich bis Jahresende in Anspruch genommen werden muss, sehen wir diese Entwicklungsplanung als relativ.

Wir gehen davon aus, dass Herr Köhler den Haushalt wiederum mit Vorsicht entworfen hat. Außerplanmäßige Vergaben und damit Finanzmittelverzehr, die wichtig und dringlich erscheinen, sollten einer konsequenteren Haushaltsdisziplin unterworfen werden, um künftige Haushalte besser bewältigen zu können und nicht nur mit knappen Überschüs-sen aus dem Ergebnishaushalt bzw. mit der Folge neuer Verschuldung gestalten zu müssen.

Über die enorme Neuverschuldung sind wir nicht glücklich, erachten sie aber als teilweise notwendig, um die zum Teil längst anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Als Grund sehen wir den Objektstau vergangener Jahre an. Im Wesentlichen führen wir diesen Stau  auf die zögerliche Umsetzung im Rat und unter anderem auf die Zuschussbearbeitung zurück. Beschlossene Vorhaben wurden vertagt und allein dadurch immer teurer. Jetzt, wo mit der Umsetzung einiger Objekte begonnen wurde, fehlt das Kapital. Dazu kommt noch die Notwendigkeit der Sanierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, die sich schwerlich hinauszögern lässt.

Der verbleibende knappe finanzielle Spielraum muss uns dazu zwingen, künftig genau darauf zu achten, welche Objekte wir in welcher Reihenfolge der Notwendigkeit beschließen. Hier tritt wieder unsere alte Forderung nach einer Dringlichkeitsliste zutage, die sich nicht mit Reparaturzwängen oder sonst plötzlich eintretenden Engpässen beschäftigt, sondern eigentlich nur eine Aufstellung der geplanten bzw. genehmigten Projekte in der Bewertung des Vorranges darstellt. Dies muss möglich sein, zumal unter dem Druck der oben erwähnten offenen Baustellen.

An dieser Stelle seien einige grundsätzliche Bemerkungen zur Doppik gestattet:

Beide Buchhaltungsformen – einmal die einfache der Ein- und Ausgabrechnung im Rahmen der Kameralistik sowie die der doppelten Buchführung durch die Doppik sind für die Gemeindeverwaltung anwendbar, wobei die Doppik eher für Wirtschaftsunternehmen geeignet ist. Aber ab einer gewissen Größenordnung sind Gemeinden wie Wirtschafts-unternehmen strukturiert und sollten dann auch so verwaltet werden.

Und hier haben wir unsere Zweifel. Ein Wirtschaftsunternehmen setzt sich klare Ziele für das nächste bzw. zukünftige Jahre, wobei zuvor alle Eventualitäten bestmöglichst in Vorfeld abgeklärt werden, denn die Konkurrenz schläft nicht. Umsetzbare Projekte werden genau geplant, die Kosten ermittelt und die Finanzen bereitgestellt. Es gibt Verantwortliche für Projekt und Budget, die in dem vorgegebenen Rahmen Handlungsfreiheit haben. Kurz vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres werden die Pararameter noch einmal kontrolliert und gegebenenfalls angeglichen. Das betrifft die Kosten- wie auch die Gestaltungsseite.

Was passiert nun bei uns?

Die wohl wichtigste Entscheidung, die der Eckdaten, wird nur grob behandelt, da man ja später ausführlich über den Haushalt diskutieren kann. Und hier mischt sich kamera-listisches Gedankengut mit dem der Doppik. Und das funktioniert nicht. Auch wir müssten bereits zum Eckdatenbeschluss genaue Kenntnis darüber haben, was im nächsten Jahr gewollt  bzw. umsetzbar ist. Aus der Wuschliste der Verwaltung muss der Rat das Not-wendige und finanziell sowie zeitlich Mögliche festlegen. Auch der Kostenrahmen ist zu bestimmen. Die Projektverantwortlichen erhalten ein Budget, welches sie selbst verwalten und dem Kontrollorgan gegenüber verantwortlich zeichnen. Dazu gehört auch eine min-destens vierteljährliche Berichtspflicht. Hier sind die einzelnen Projekte im Werdegang und auch im finanziellen Rahmen vorzustellen. Ob das Budget dann als  Deckungsring oder anders bezeichnet wird, ist zweitrangig. Eine große ausführliche Haushaltsberatung, wie wir sie bis jetzt kennen, ist wegen der Tatsache, dass bisher jede Position des Haushaltes überprüft bzw. beraten wurde, ein Stück Kameralistik, die hier aber auch gar nichts zu suchen hat.

Die zweite Beratung sollte nur noch dazu dienen, anhand der jetzt belastbaren Zahlen Angleichungen finanzieller oder projektbezogener Art zu vollführen. Am Ende des Wirtschaftsjahres werden alle Projekte, die noch nicht umgesetzt wurden, bzw. noch nicht finanziell wirksam begonnen wurden, eingezogen und kommen im neuen Jahr erneut zu Prüfung. Es gibt keine Haushaltsreste zu übertragen. In der Ausführung befindliche Projekte werden über die Abgrenzungskonten betreut, sodass auch hier kein Überhang mehr besteht.

Es liegt an uns, die Doppik so umzusetzen, wie sie auch in der Konsequenz sinnvoll ist. Das bisherige Gebahren führt auf Dauer zur Unübersichtlichkeit im laufenden Jahr bezogen auf den Stand der Dinge eines Projektes. In der freien Wirtschaft muss man genau wissen, wann die Reißleine zu ziehen ist. Diese Feststellung ist  bei uns nicht möglich. Ob mangelndes Controlling oder andere Dinge schuld sind – Fakt ist, wir merken erst viel zu spät, dass uns die Kosten davonlaufen oder der Investitionsrahmen immer enger wird.

Personal:

Eine Verwaltung muss mit geringem Kostenaufwand möglichst effektiv arbeiten. Dies ist nicht einfach zu erreichen. Die Personalkosten stehen  mit über 8 Mio. Euro immer im Fokus. Eine Personalreduzierung ist nur auf lange Sicht und nur durch Synergieeffekte und Aufgabenbündelung möglich. Umstrukturierungen sollen zielorientiert sein und sie müssen zukünftigen Personalentwicklungen Rechnung tragen.  Wir sind in einem personellen Wandel, der die Zukunft unserer Stadt mitbestimmt. Aufgabenmehrungen oder politische Ziele wie die Energiewende oder das Asylantenwesen erfordern mehr Einsatz und mitunter mehr Personal. Insofern sollte hier in der grundsätzlichen Ausgestaltung größtmögliche Offenheit gegenüber allen Mitgliedern des Rates herrschen.

Externe Hilfen:

Spätestens seit den eklatanten Baumängeln bei der Mittelschule Süd, deren Beseitigung uns heute und in Zukunft noch lange beschäftigen wird, fordern die Freien Wähler seit Langem bei der Umsetzung von öffentlichen Baumaßnahmen die Einsetzung externer, fachkompetenter Projektsteuerer, zumindest ab einer bestimmten Bausumme. Zur Vermei-dung von Baumängeln bleiben nur zwei Wege: Entweder ist die Verwaltung selbst zur ständigen Kontrolle in der Lage, oder diese Aufgabe muss vergeben werden. Darauf zu verzichten, ist mehr als fahrlässig.

Beispiele gibt es zuhauf: mangelnder Sonnenschutz bei Kita-Neubauten, unser neues Jugendzentrum Matrix ist im Kern mit einer besonderen Lüftungs- und Heizanlage ausgerüstet, die aber nicht funktioniert. Architekten und Personal schieben sich gegen-seitig den Schwarzen Peter zu. Das vorgesehene elektrische Öffnen und dessen Versagen wird bereits durch Tesafilmstreifen dokumentiert; das Tonstudio ist offensichtlich unbrauch-bar, da dort ein Schallschutzpegel von nur 50 dB/A vorhanden ist, was in etwa Sprechlaut-stärke entspricht. Jedes lautere Geräusch schlägt in den Aufnahmeraum durch. Wer hat hier geplant? Das neue Sportgebäude im Sportpark West sollte ursprünglich eine helle, weil schmutzunempfindlichere Fassade erhalten. Jetzt ist sie dunkelgrau, ja fast schwarz. Die über 17 Meter frei spannende Decke über dem Schießstand wurde durch eine Fehl-information eben nicht durch Unterzüge verstärkt, sodass bereits jetzt durch die normale Belastung große Durchbiegungen und daraus Mauerrisse im Ergeschoss zu sehen sind. Die erforderliche Abdichtung unter den Fliesen im neu renovierten Gymnasiumbad ist mangelhaft, so dass ein langwieriges Beweissicherungsverfahren erfolgen mußte und nun seit über 12 Monaten das ganze Schwimmbad nicht genutzt werden kann.

Bereits bei der Ausschreibung bzw. der folgenden Angebotsprüfung kann externe Hilfe notwendig sein. Vielleicht hätte dadurch vermieden werden können, dass bei einer Pausenhofsanierung Abfallbehälter aus Edelstahl zum Stückpreis von 800 Euro und Bodentrampoline zum Einzelpreis von 4500 Euro, ohne Einbau, geordert wurden. Wenn der Auftrag erst einmal vergeben wurde, liegt es an der Zustimmung des Vertragspartners, ob kostengünstigere Varanten möglich sind. Ingenieure erhalten ihr Honorar nach der Auftragshöhe. Ein Schelm, wer glaubt, hier würde nicht an die Grenzen gegangen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich diese Projektsteuerer im Regelfall durch die durch sie eingesparten Beträge refinanzieren.

Innenstadt:

Ein Bauzaun und ein Kran sollten den Beginn der Bautätigkeit für die Neugestaltung der Innenstadt einläuten. Was ist daraus geworden? Stillstand. Wie glaubwürdig sind wir noch bei der Bevölkerung? Zumal gleichzeitig zu lesen ist, dass ein Investor aus Königsbrunn, der auch unsere Innenstadt verändern soll, in Langweid einen ganzen Ortsteil neu errichtet – für 65 Mio. Euro. Es wird Zeit, dass hier endlich das umgesetzt wird, was schon seit Langem genehmigt ist. In dem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass die Freien Wähler die Sicherung der Via Claudia als begreifbares und sichtbares Boden-denkmal beantragt haben.

Bezahlbarer Wohnraum:

Im Zusammenhang mit der Innenstadtgestaltung steht auch die Forderung nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes im Zentrum. Die dort durch einen privaten Bauträger geplanten Wohnhäuser werden in dieser exponierten Lage wohl kaum unter den Begriff „Sozialwohnungen“ fallen. Hier sind dementsprechende marktübliche Miet- und Kaufpreise zu erwarten.

Und genau deshalb muss die Stadt auch auf diesem Terrain für bezahlbaren Wohraum sorgen. Nicht nur am Rand der Stadt. Dabei muss dann auch auf den Prüfstand, auf welchen städtischen Grundstücken eventuell altes Gemäuer, dessen Sanierung sich nicht mehr lohnt, neuem städtischen Wohnungsbau weichen muss.

Auf dem städtischen Grundstück neben der Kreissparkasse könnte ein Gebäude errichtet werden, dass viele Bereiche abdeckt: Veranstaltungsräume größerer und kleinerer Art, Gastronomie, Handel und Geschäfte, feste Räume der Volkshochschule, Wohnungsbau und schließlich diejenigen Ämter, Büros und Amtsstuben, für die die Stadt Mieten bezahlt, da sie sich in Privatgebäuden befinden. Die frei werdenden Räumlichkeiten könnten im Rahmen des sozialen Gedankens wieder vermietet werden. 

Sanierungskataster:

Viele öffentliche Gebäude sind in die Jahre gekommen, bereits abgeschrieben und stehen mehr oder weniger dringend zur Sanierung an. Meist merken wir das erst, wenn uns konkret die Decke auf den Kopf fällt. Vorausschauendes Planen im Hinblick auf Gebäude-sanierung – Fehlanzeige. Jetzt sind sowohl im Verwaltungs- als auch im Investitions-haushalt Gelder eingestellt. Zu geringe Summen in den letzten Jahren, mit denen die Schäden nur flickwerkweise behoben werden konnten, und jetzt in der Planung bis 2019 über 7 Mio. Euro – nur für unsere Schulgebäude. Die Versäumnisse der Vergangheit holen uns ein.

Im Rahmen der Ökologie haben wir es geschafft, die technischen Einrichtungen der öffentlichen Gebäude zu erfassen, um hier frühzeitig einem Ausfall zuvorzukommen. Das Gleiche brauchen wir auch für den baulichen Zustand der Gebäude – ein Sanierungs-kataster. Denn nur so können wir vorausschauend Kosten planen und gegebenenfalls die Reißleine ziehen, wenn eine Sanierung nicht mehr lohnt. Auch die Frage Generalsanierung versus Neubau lässt sich unabhängig von Fördergeldern leichter beantworten.

Königstherme:

Wenn wir schon über Sanierung sprechen, bleibt der größte Brocken nicht unerwähnt, die Königstherme. Über Jahrzehnte verlottert, durch die Stadt seit 30 Jahren mit quasi jährlich ungefähr 300.000 Euro subventioniert, ist die Burg am Ende nichts mehr wert, sodass ein geordnetes Insolvenzverfahren mangels Masse erst durch die Finanzierung der Stadt möglich war. Nun sollte doch der Insolvenzverwalter unter anderem den noch verbliebenen Wert erhalten.

Wenn nun festgestellt wird, dass das gesamte Gebäude vermutlich infolge falscher Lüftung mit Schimmel und Pilzen übersäht ist, sodass die zur Prüfung der Statik hinzugezogenen Techniker nur in Vollschutzanzügen und Atemschutzmasken die Räumlichkeit betreten durften, muss die Frage nach der Verantwortung für diesen Zustand gestellt werden. War das Gebäude vorher eventuell marode, ist es nun offenbar sogar gesundheitsgefährdend. Wir hoffen, dass dies revidierbar ist, damit verschiedene Verwendungsansätze eine Chance der Umsetzung haben. Sollte der Kauf der Königstherme und eine weitere Ver-wendung seitens der Stadt angedacht sein, vermissen wir eine Notierung im Investitions-plan bis 2019.

Aus ökologischer Sicht ist diese Therme der größte Energievernichter in weitem Umkreis. Verpufft doch die Abwärme aus der Eishalle ungenutzt in der Therme. Und die Stadt zahlt auch noch jeden Monat richtig viel Geld dafür. Hätte es dafür nicht eine bessere, sprich umweltverträglichere und kostenmindernde Lösung gegeben? 

Sportpark West:

Die Verwirklichung der großen Idee des Sportparks tümpelt so dahin. Bis jetzt haben wir nur die massiven Träume von einigen Sportvereinen aufs Beste verwirklicht. Manchem war das noch nicht gut genug. Nur zur Klarstellung: Sportförderung gilt für alle Arten und niemand hat das Recht auf eine Bevorzugung. Dieses Gebäude ist eine Perle und im Stillen fragen wir uns, ob es eine einfachere, wie im Landkreis übliche Version auch getan hätte. Das Problem ist, dass dadurch andere Projekte, die bereits genehmigt sind oder auf bestem Wege dazu, wegen mangelnden Finanzen wieder nach hinten gedrängt werden, so zum Beispiel der Senioren-Fitness-Park, der Adventure-Golfplatz, ein Boule-Platz, eine weitere Sporthalle für die Öffentlichkeit für Ballspiele im Winter oder bei schlechtem Wetter, die Sanierung des Gymnasium-Weihers oder anderer Dinge, die uns wieder mal ein prächtiger Plan verspricht.

Im Investitionsplan von 2017 bis 2019 sind hier 385.000 Euro angesetzt. Gemessen an dem, was hier schon seit Langem entstehen soll und in Kentnis der Kosten für Pausen-höfe und Sielplätze eine Summe, die den Schluss nahelegt, dass hier in den nächsten Jahren wenig Bewegung stattfinden wird.

Wertstoffhof:

Anschließend oder am Rand des Sportparks war bis vor einem Jahr ein Wertstoffhof. Dieser musste dem Sportheim weichen. Gleichzeitig wurde aber der Wertstoffhof an der Freiwilligen Feuerwehr aufgerüstet. Nun hat sich nach unserer Meinung gezeigt, dass der eine Hof völlig ausreichend ist. Glas- und andere Container am alten Standort und über die Stadt verteilt reichen völlig aus. Die Mittel für einen zweiten Wertstoffhof sind also aus unserer Sicht nicht notwendig. 

Neubaugebiete und neue Gewerbegebiete:

Die Stadt Augsburg erhöht die Grund- und Gewerbesteuer recht deutlich. Auf dem Lechfeld vor der Nase Königsbrunns entsteht ein neues Gewerbegebiet, das durchaus Bedeutung bekommen kann – insbesondere wenn die Osttangente am Horizont droht. In der AZ vom 29. Februar ist zu lesen, dass die Gewerbegebiete hoch im Kurs liegen. Auch kleinere Areale zwischen 1000 und 6000 m² sind begehrt. Geschildert wird die Situation in Fried-berg, Gersthofen Zusmarshausen und Graben. Wo bleibt bitte Königsbrunn? Der Dorn-röschenschlag muss ein Ende haben! Königsbrunn erhält immer mehr Anfragen bezüglich Bauen und Eigentumserwerb. Münchens Kapazitäten sind auch endlich. Kapital drängt auf das Land und Anleger suchen sichere Investitionsmöglichkeiten.

Wann, wenn nicht jetzt ist die Stadt aufgerufen, neue Bau- und Gewerbegebiete schnellst- möglichst auszuweisen. Mit der Straßenbahn steigt die Attraktivität der Stadt. Auch für Augsburg wird Königsbrunn dadurch interessanter. Allein durch die konkrete Ankündigung der Straßenbahn wird mancher bisherigen Brache eine zweite Chance offeriert. Stillstand ist hier Rückschritt. Königsbrunn braucht für die Zukunft Kapital und die größten staatlichen Pötte, die Finanzuweisungen und Anteile an der Einkommens-, Gewerbe- und Grund-steuer, orientieren sich nun mal an der Bevölkerungszahl. Für uns stellt sich nicht mehr die Frage nach dem „Warum“, sondern nur noch schnellstmöglich nach dem „Wo“.

ÖPNV:

Noch rollt sie nicht, die Straßenbahn, und auch für 2016 sind keine Mittel eingeplant. Jedoch spricht der Finanzplan auch von einer Zeit bis 2019. Da soll die Bahn ja bereits im Bau sein. Und hier fehlen uns zumindest Annäherungswerte bezüglich der Kosten für die Stadt. Wir haben auf der Trasse einige Grünflächen, die durch den Bau versiegelt werden. Haben wir genügend Ausgleichsflächen oder müssen wir solche erst dazukaufen? Wie sieht unser Öko-Konto aus? Die Stadt ist per Gesetz Träger der Straßenbaulast. Die Bahn kreuzt einige Straßenzüge, wobei zumindest zwei Hauptadern sind. Hier sind Lichtzeichen-anlagen mit Bahnvorrang gefordert. An der Föllstraße braucht es wahrscheinlich eine Vorrangschaltung für die Bereitschaftspolizei. All das kostet Geld. Die Stadt Köln hat beispielsweise für eine vierspurige Kreuzungsanlage mit Vorranggleis der Deutschen Bahn 720.000 Euro veranschlagt. Wie sieht es bei uns aus? Gibt es dafür Fördergelder? Die Trasse selbst muss gesichert werden und der Lärmschutz steht auch im Raum. Wer trägt die Kosten in welcher Höhe dafür? Fragen über Fragen, die auch in der Vereinbarung nicht geregelt und verifiziert sind. Explizit aufgeführt sind  die den Bau begleitenden, gemeind-lichen Investitionen im Finanzplan bis 2019 nicht.

Polizeiinspektion:

Auch wenn es viele für nicht notwendig halten oder zur falschen Zeit befinden:

Wir halten an unserer Forderung nach einer eigenen Inspektion fest. Wenn die PI Bobingen über 60 Prozent ihrer Einsätze hier in Königsbrunn hat, sehen wir darin die Bestätigung.

Hohe Neuverschuldung:

Es ist einsehbar, dass neue Projekte finanziert werden müssen. Mit den anstehenden Baumaßnahmen im Zentrum, den auch von uns angeregten Wünschen und den Sanierungsnotwendigkeiten ist eine Neuverschuldung unumgänglich. Nur finden wir im imensen Anstieg der Verschuldung in den nächsten Jahren keine großen neuen Projekte. Gegenüber dem Vorjahr 2015 steigern wir uns von 3,6 auf 9,6 Mio. Euro um 165 Prozent, im nächsten Jahr immerhin noch um 59 Prozent. In Zahlen sind das bis 2019 jeweils rund 6 Mio. mehr pro Jahr.  Auch die möglichen Kosten für begleitende Baumaßnahmen durch die Straßenbahn sind ja, wie bereits ausgeführt, noch nicht definiert. Ende 2019 werden unsere Verbindlichkeiten voraussichtich 25,7 Mio. Euro betragen und die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich dann mit 932 Euro fast verdreifach haben.

Die Fremdkapitalquote liegt mit 66,46 Prozent kurz vor der in der freien Wirtschaft noch gesunden Obergrenze von 67 Prozent. Im Gegensatz zur Freien Wirtschaft können wir aber keine Gewinne generieren und somit sollte diese Grenze nicht überschritten werden. Bereits ab 70 Prozent beginnt konkret die Gefahrenzone in der Wirtschaft, aber auch hier bei unserem Haushalt. Klar ist, dass eine Gemeinde nicht insolvent gehen kann, aber sie muss dann vermehrt Einnahmen generieren und Ausgaben begrenzen, und das geht nur mit Steuererhöhungen und/oder Steichung von freiwilligen Leistungen. Leistungen, die bisher glücklicherweise nicht angetastet werden mussten.

Richtig ist auch, dass ohne Investitionen – hier bis 2019 netto 33 Mio. Euro – nichts vorangeht und wir müssen dringend Kapital in die Zukunft und städtbauliches Wachstum stecken. Jedoch muss diese Aufgabe mit viel Feingefühl angegangen werden. Und hier erscheint manchem von uns das Raster zu grob bzw. wichtige Investitionen nicht benannt.

Eine Verpflichtungsermächtigung für Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit EON in Höhe von 3,2 Mio. Euro bezogen auf die Jahre 2017 bis 2019 halten wir zum heutigen Zeitpunkt als verfrüht. Diese Maßnahmen können in den kommenden Haushalten konkret benannt und angegangen werden.

All das lässt uns Freie Wähler nicht zu einer einheitlichen und von allen Fraktionsmit-gliedern getragenen Entscheidung kommen. Wir stellen daher jedem unserer Mitglieder frei, nach eigener Einschätzung zu entscheiden.

  

Jürgen Raab

Fraktionsvorsitzender