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Straßenausbaubeiträge - Freie Wähler informieren sich in Pirmasens



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Erstellt: 10. September 2006


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Straßenausbaubeitrag: Aktuelles aus Pirmasens

Freie Wähler informieren sich!



Stadtdirektor M. Maas - OB Dr. Matheis - J. Raab

Freie Wähler informieren sich in Pirmasens über wiederkehrende Ausbaubeiträge

Auf Initiative der Kreistagsfraktion der Freien Wähler informieren sich der Landtagsabgeordnete Johann Häusler, die Kreis-, Gemeinde- und Markträte Markus Brem, Fabian Mehring, Linde Besser,  Ludwig und Hildegard Fröhlich, Stefan Steinbacher, Jürgen Raab, Rudolf Helfert, die Mitglieder Bürgerinitiative Gablingen, Klaus und Christine Heidenreich, Peter und Monika Pröll und die Augsburger Oberregierungsrätin und Juristin Petra Wengert in Pirmasens über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Der dortige CDU-Oberbürgermeister und Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindetags, Dr. Matheis, hatte die Delegation aus Bayern eingeladen und nahm sich zusammen mit seinem Stadtdirektor Michael Maas die Zeit, um sehr ausführlich in einem dreistündigen Referat über die Anwendung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in seiner Stadt zu berichten. Pirmasens war die erste Stadt in der BRD, die 2001 diese neue Abrechnungsform zur Finanzierung der Gemeindestraßen eingeführt hat.  Grundgedanke dabei ist die Verteilung der Kosten einer Straßensanierung nicht mehr auf die unmittelbaren Anrainer, sondern auf viele Schultern innerhalb eines definierten Gebietes. Da diese neue Form seit April 2016 nach Änderung des BayKAG (Bayerisches kommunales Abgabengesetz)  auch in Bayern möglich ist, war es für die bayerischen kommunalen Entscheidungsträger der Freien Wähler wichtig, sich über die Einführung und Anwendung dort zu informieren, wo auf einen Erfahrungschatz von 17 Jahren zurückgegriffen werden kann. Für welche Abrechnungsform sich ein Gemeinde- oder Stadtrat zur Sanierung der Straßen entscheidet, greift unmittelbar in die Vermögenslage der Einwohner ein. Es macht sicherlich einen Unterschied, ob z.T. hohe fünfstellige, einmalige Beträge oder zwei- bzw. niedrige dreistellige Summen, die aber jährlich über mehrere Jahre entrichtet werden müssen, von den Anwohnern gefordert werden. Leider herrscht in Bayern in der Bevölkerung, aber auch bei vielen Mandatsträgern,ein hohes Maß an Unwissenheit über diese, sicherlich sozial gerechtere Kostenverteilung zur Sanierung der öffentlichen Verkehrswege einer Stadt oder Gemeinde.

Der innerhalb der Freien Wähler, aber auch darüber hinaus anerkannte Fachmann auf diesem Gebiet, Jürgen Raab, Referent des Bildungswerkes für Kommunalpolitik in Bayern e.V., führt dazu aus: „Die Entscheidung über die Abrechnungsart hat erhebliche finanzielle Bedeutung für die Bewohner einer Gemeinde. Bei meinen Vorträgen in vielen Gemeinden in ganz Bayern waren sowohl interessierte Bürger als auch Gemeinderäte und Bürgermeister zugegen. Es hat mich immer wieder erstaunt, wie wenig die gewählten Vertreter von den wiederkehrenden Beiträgen wussten, obwohl diese bereits seit eineinhalb Jahren per Gesetz zulässig sind. Ich betrachte es als meine Aufgabe, wertfrei die Unterschiede und Gemeinsamkeiten, aber auch die Vor- un Nachteile beider Abrechnungsarten darzustellen. Für welche Form sich schließlich eine Gemeinde entscheidet, ist erst nach genauer Prüfung der Verhältnisse vor Ort möglich. Da ich selbst Stadtrat in Königsbrunn bin, halte ich es für verpflichtend, mich vor einer Entscheidung möglichst unfassend sachkundig zu machen. Diese Unkenntnis über die wiederkehrenden Beiträge führt meiner Meinung oft dazu, dass man aus Angst vor dem Neuen lieber bei der altbekannten Form der einmaligen Abrechnung bleibt – selbst wenn die neue Form erhebliche Vorteile für die Bürger bieten würde.“

Im Anschluss führte Michael Maas die bayerischen Gäste durch seine Stadt, um einige wichtige Sanierungsmaßnahmen vor Ort zu erläutern. Pirmasens hat von 2001 bis heute mit den wiederkehrenden Beiträgen immerhin 90 Straßen bei einem Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro zur Zufriedenheit aller Bürger saniert, und das bei einem Straßennetz von insgesamt 182 km Länge. Anzumerken sei noch, dass die Stadt auch die Aufwendungen für die Kanalisation ebenfalls über diese Ausbaubeiträge finanziert.

Der erste Tag klang dann mit einer Weinprobe in Bad Bergzabern aus. Vor der Heimreise noch Bayern vermittelten kundige und humorvolle Stadtführer Wissenswertes über den Dom und die Stadt Speyer. Ein Kurzbesuch der Grabstätte des kürzlich verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl rundete die Informtionsreise dann ab.