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Erstellt: 10. September 2006


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Haushaltsrede der Freien Wähler 2018

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadt-rates und der Verwaltung, liebe Zuhörer und Vertreter der Presse,

 

Die Haushaltsverabschiedung soll nicht nur Lob und Tadel in den Sachthemen, sondern auch Anlass sein, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat zu bewerten. Die Freien Wähler haben großes Vertrauen in unsere Verwaltung und bedanken uns ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. Wir fanden immer ein offenes Ohr und verständliche Erläuterungen zu anstehenden Problemen. Unser Dank gilt hier stellvertretend für alle Herrn Köhler. Die meist guten schriftlichen Unterlagen der Verwaltung stellen eine vernünftige Diskussionsgrundlage dar. Unser Haushalt ist in guten Händen.

 

Haushaltsreden sind vielfach geprägt von immensem Zahlenmaterial. Auch die Freien Wähler können sich dem nicht ganz entziehen und wollen hier einige Punkte ansprechen:

So sind unsere Personalausgaben seit 2016 um eine runde Million gestiegen. Damit bewegen wir uns zwar immer noch innerhalb der „gesunden 25 Prozent“, diese Million wird uns aber die nächsten Jahrzehnte weiter belasten, ohne für uns erkennbar zu einem gravierenden Erfolg in der Personalpolitik geführt zu haben.

 

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 2017 118 Euro und wird auf 322 Euro dieses Jahr steigen, bis 2021 gemäß der vorgelegten Kreditplanung sogar auf 1.728 Euro, wenn wir die eingeplanten Maßnahmen umsetzen könnten bzw. die angedachten Kredite in Anspruch nehmen würden. Doch daran haben wir, wie die Vergangenheit bewiesen hat, berechtigte Zweifel. So sind 2017 nur etwa 26 Prozent der Planungen realisiert worden und von den Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 5,8 Mio. Euro wurden nur 2,1 Mio. Euro beansprucht. Insoweit sehen wir für das Jahr 2018 sehr ähnliche Werte auf uns zukommen. Zu all dem kommt noch, dass weitere angedachte Maßnahmen umfänglich finanziell noch nicht berücksichtigt sind.

 

Investitionen sind eben nur durchführbar, wenn beispielsweise die Bauwirtschaft auch genügend Aufträge umsetzen kann. Überhaupt sehen wir das Investitionsvolumen von rund 15 Mio. Euro in diesem Jahr überwiegend geprägt vom Grunderwerb, der auch dringend für weitere wichtige Maßnahmen erforderlich ist.

 

Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist der Anteil an der Einkommensteuer mit rund 18 Mio. Euro. Eine weitere wichtige Quelle ist die Gewerbesteuer. Und hier hinken wir faktisch mit unseren 8,2 Mio. Euro hinterher. Schwabmünchen – mit wesentlich geringerer Einwohnerzahl, erwartet 2018, die 9-Mio.-Grenze zu reißen und hat damit gegenüber 2017 ein Plus von 3 Mio. Auch wenn Gersthofen in den Gewerbeansiedlungen kaum zu vergleichen ist, soll auch hier als Anstoß deren Wert 2018 mit 28,2 Mio. Euro angeführt werden. Das Netto-Aufkommen der Gewerbesteuer betrug 2015 im Durchschnitt 43 % der Einnahmen in bayerischen Gemeinden. Königsbrunn bewegt sich hier bei knappen 17 %. Das liegt vielleicht auch daran, dass von den 3471 gemeldeten Gewerbebetrieben nicht einmal ein Drittel gewerbesteuer-pflichtig sind. Für uns Freie Wähler ein Indiz für verfehlte Gewerbeansiedlungspolitik.

 

Jedes Kind weiß heute durch strategische Computerspiele, wie Städtebauwachstum und Wirtschaftsförderung zusammenhängen. Wir verweisen hier nur auf den Urvater SimCity. Wir müssen also alles daransetzen, unsere Gewerbegebiete zu erweitern und neue Betriebe anzusiedeln. Und zwar um solche, die nicht nur Stellplätze und Garagen und günstigen Wohnbau zu Ziel haben.  Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgt natürlich auch der Einwohneranstieg in Richtung Große Kreisstadt. Wir halten dies deshalb für wichtig, weil die Vergangenheit leider gezeigt hat, dass Großstädte wie Augsburg gerne im Form der Eingemeindung bestehenden Strukturen übernehmen.

 

Zum Ende der Zahlenwerte noch eine Bemerkung zur Fremdkapitalquote. Sie stieg von 44,61 2017 auf jetzt 64,5 Prozent. Immer unter der Prämisse der geplanten Neuverschuldung. Dieser Wert ist noch im Mittel und nicht besorgniserregend. Jedoch dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass das so bleibt. Wir schieben konjunktur-bedingt, aber auch durch hausgemachte Verzögerungen, Sanierungsmillionen vor uns her. Wir planen „nur“ bis 2025, wissen aber schon jetzt, dass dies wesentlich weiter greifen wird.

 

 

In den letzten 4 Jahren haben wir es geschafft, eine Querungshilfe über die Lechstraße und ein Buswartehäuschen am Eichenplatz zu bauen. Das klingt provokativ, entspricht aber den Tatsachen. Wir suchen hier bewusst nicht nach Schuld, denn allein, dass der Umlegungsausschuss über ein Jahr krankheitsbedingt nicht arbeiten könnte, spricht schon Bände.

Ohne die Bautätigkeit der GWG wäre auch auf dem Wohnungsbausektor nichts vorangegangen. Glücklicherweise konnten wir unserer Tochter städtische, bebaubare Grundstücksflächen unentgeltlich überlassen. Sie konnte daher in unverminderter Geschwindigkeit eigenständig notwenige Wohnungen errichten und hat gottlob nicht die der Verwaltung eigene Trägheit.

Wir sprechen seit fast 10 Jahren über die Zentrumserneuerung. Wir haben seit vielen Jahren ein Grundstück neben der Kreissparkasse in Eigentum. Wir wissen um den Zustand der Mittelschule Nord nicht erst seit gestern. Unser Antrag vor 2 Jahren bezüglich der Zusammenlegung der Schulen im Süden und der Neuverwendung des Schulgeländes für Wohnungsbau ist bekannt. Genauso bekannt ist die dringende Erfordernis zur Errichtung bezahlbaren Wohnraums. Auch hier ist das Zentrum gefragt. Weiterhin erfolgten kürzlich hier im Rat Präsentationen im Hinblick auf die Zentrums-belebung. All diese Mosaiksteine müssen nun zügig dazu führen, dieses Puzzle fertigzustellen. Wir haben genügend Für und Wider diskutiert und abgewogen, zumindest was das Zentrum betrifft. Jetzt gilt es, Aufenthaltsqualität zu schaffen. Das Highlight des Wasserlaufes begrüßen wir als solches, aber bitte erst dann, wenn der Platz gestaltet ist. Ein Rinnsal zwischen Grashalmen auf der Wiese macht keinen Sinn.

 

Nachdem wir bei der Bauverwaltung inzwischen viele Dinge „outsourcen“, müsste es doch zügig möglich sein, generell unsere alten Bebauungspläne im Hinblick auf Nachverdichtungen zu überprüfen und ggf. Änderungen vorzuschlagen.

 

Wir sind bereits auf die Neuverschuldung eingegangen. Trotzdem möchten wir hier noch einige Anmerkungen machen. Unsere Planung darf sich nicht auf die nächsten sieben Jahre beschränken. Wir müssen für die nächsten Generationen die Weichen stellen, ohne diese über Gebühr zu verschulden. Wir haben noch einen Berg von unerledigten Aufgaben vor uns, die es aber schon jetzt im Vorfeld zu betrachten gilt. Die Straßenbahnlinie 3 von Haunstetten nach Königsbrunn wird uns noch massiv finanziell - zumindest im Bereich des Grunderwerbes -  fordern.

Ebenso die Neugestaltung der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße, wobei hier die Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge und die noch völlige Unklarheit der Ersatzfinanzierung weitere Probleme beschert. Das von vielen geforderte Kulturhaus nebst Bürgersaal bzw. Veranstaltungsstätte ist ebenso in der Schwebe wie die künftige Verwendung des Thermen-Areals. Hier gibt es nachvollziehbar gute Gedankenansätze seitens der Verwaltung, die aber auch mal Fleisch auf die Rippen brauchen. Ein Bürgersaal sollte mindestens 1000 Plätze bieten und auch die Schwimmhalle nebst Sauna können wir uns dort gut situiert vorstellen. Nur mit könnte und sollte ist noch nichts erreicht. Machen wir uns endlich mit vollem Elan auf zu einer vernünftigen Zukunftsplanung für Königsbrunn.

 

Vielleicht ist es aufgefallen, dass wir auf die Wiederholung unserer Wünsche und Forderungen der letzten Jahre verzichtet haben. Diese haben in vielen Fällen mal eben den Planungsstand erreicht und sind deshalb bei Interesse in den letzten Stellungnahmen der vergangenen Haushalte nachzulesen.

 

Die Freien Wähler sind fraktionsintern nicht zu einem einstimmigen Votum bezüglich des Haushaltes 2018 gekommen und deshalb werden die Mitglieder in eigener Verantwortung darüber abstimmen.

 

 

 

Jürgen Raab

Fraktionsvorsitzender