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Erstellt: 10. September 2006


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Haushalt 2017 aus der Sicht der freien Wähler

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung, liebe Zuhörer und Vertreter der Presse,

 

Zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für die stets gute Zusammen-arbeit und insbesondere bei Herrn Köhler für die wie immer sehr gut aufbereiteten Unterlagen zur Beschlussfindung des Haushaltes 2017 bedanken.

 

Der Haushalt 2017 wird im Wesentlichen geprägt durch Planungs- und Sanierungskosten, wobei erstere bestimmend sein werden. Aber auch die Planungskosten sollten dringend unter die Lupe genommen werden. Sie haben inzwischen 25 Prozent des Baukosten erreicht. Hier sollte zum Zweck einer Reduzierung oder Pauschalierung  dringend mit der Vergabestelle Verbindung aufgenommen und eine Lösung gesucht werden.

Außenwirkung wird weder durch Planung noch Sanierung vermittelt. Im Gegenteil, die Bevölkerung sieht, dass operativ nichts vorangeht. Wir empfinden es als dringend not-wendig, die Bürger über die geplanten Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

Die Baugebiete stagnieren, die Innenstadt erfährt keine Veränderung/Verbesserung. Die Therme steht als Ruine im Raum, die Eishalle, speziell die Duschen, sind für die Nutzer zumindest grenzwertig. Und der Zustand der Schulen ist auch hinlänglich bekannt. Die unrühmliche Geschichte um das Gymnasiumbad lässt jeden den Kopf schütteln. Die Bürger sehen hier Königsbrunn, also die Verwaltung, in der Pflicht. Die tatsächlichen Verantwortlichkeiten werden nicht wahrgenommen.

Und hier liegt das Grundproblem: Die Stadt und auch der Stadtrat nimmt die Bürger nicht mit. Es fehlt an Information über die Sanierungsnotwendigkeiten, über die Zeitschienen dazu, über die möglichen Alternativen. Der oft gehörte Satz „Man erfährt doch nichts“, drückt es treffend aus. Von einem Planungszeitraum bis 2020 und den damit verbundenen Maßnahmen weiß keiner etwas. Einmal in der Presse erwähnt ist zu wenig.

All das muss der Bevölkerung richtig verkauft werden, damit sie die Notwendigkeiten erkennt und ins Boot steigt.

Wir sind auf dem Weg in eine hohe, aber notwendige Verschuldung. Waren wir 2016 noch bei 3,4 Mio. €, so sieht der Finanzplan für 2017 6,5 Mio. €, 2018 13,1 Mio. €. 2019 18,6 Mio. € und 2020 18,3 Mio. € vor. Unsere Netto-Investitionssumme beträgt bis 2020 33,5 Mio. €. Die Fremdkapitalquote ist mit 44,61 % sehr moderat. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 2016: 123 € auf 661 € im Jahr 2020. Die freie Investitionssumme (ohne Kreditaufnahme) beträgt 2017 ca.12,3 Mio €. Soweit die Theorie!

Dieser Haushalt ist auf das Mindeste zusammengestrichen. Daran ist grundsätzlich nichts Falsches und im Hinblick auf 2017 auch realitätsbezogen. Nur – die Zahlen werden sich bis 2020 nicht halten lassen. Allein die Planungsumsetzungen und die noch nicht berück-sichtigten Big Points werden die Grenzen sprengen. Dazu kommen noch notwendige Grunderwerbe, ohne die eine Planungsumsetzung gar nicht möglich ist. Wir rechnen realistisch bis 2020 mit einer Fremdkapitalquote von 60 Prozent und mehr, also Kredite in Höhe von mindestens 27 Mio. Euro, sofern eine Umsetzung bauamtsrechnisch  in dieser Zeit überhaupt möglich ist. Dabei macht uns diese Quote keine Sorge, sie liegt immer noch in einem gesunden Mittelwert. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde dann etwa bei 985 Euro liegen. Der bayernweite Durchschnitt liegt bei 2530 Euro.  Besorgt sind wir hinsichtlich der Verschiebung dringender Maßnahmen immer weiter in die Zukunft und damit der mögliche Stau.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die einige der nachfolgenden „Big Points“

zu betrachten:

Grunderwerb 2017:  1,5 Mio. €

Es ist fraglich, ob diese Summe ausreichen wird, da die Gemeinde nahezu jedes ihr angebotene Grundstück erwerben sollte (Innenstadtbereich, Ausgleichs- bzw. Tauschflächenbedarf). Außerdem steht mit der Notwendigkeit des Grunderwerbs für die Straßenbahntrasse im Bereich de Guldenstraße noch eine Investition ins Haus, die allein die 1,5 Mio. Euro verschlingen könnte. Dazu kommt noch der Erwerb oder die Bereitstellung von Ausgleichsflächen in Höhe von ca. 30 Prozent des verbauten Areals.

 

Sanierung GS Nord 2017: Planungskosten 650.000 €

Sanierung GS Süd   2017: Planungskosten 650.000 €

Beides zusammen ist aus der Sicht praktischer Erfahrung gleichzeitig nicht möglich, da der Schulbetrieb weiter fortgeführt werden muss. Also Sanierung zwar verzahnt, aber zeitlich nacheinander, wobei in 2017 hauptsächlich die Planung im Raum steht.

Hier fühlen die Freien Wähler sich bestätigt mit ihrem Vorschlag vom November 2016, die Mittelschule mit einem weiteren Gebäude baulich zu vergrößern, um zunächst den Schulbetrieb während der Sanierungen der Grundschulen aufrechterhalten zu können und auf lange Sicht die Mittelschule Nord in den Südbau wieder zu integrieren und so einen gemeinsames Schulstandort zu bilden.

 

Straßenbau: 1.015.000 €

Planungskosten für die Bgm.-Wohlfarth-Str. 250.000 €;

Planung Baugebiet Raber Straße: 100.000 €

Planung Heidestraße: 50.000 €

Planung Guldenstraße/Föllstraße (Staba-Haltestelle): 25.000 €

Planung Brunnenzentrum (Haltestelle): 20.000 €

Planung Straßenbahnwendeschleife: 20.000 €

 

Bau Kreisverkehr Wertachstraße/Königsallee,  Kostenansatz: 550.000 €

Der Kreisverkehr ist die einzige Baumaßnahme, die auch bei der Bevölkerung wahrgenommen wird. Insoweit ist er dringend erforderlich, unabhängig von der verkehrlichen Notwendigkeit.

 

Zentrum und Wasserlauf: 200.000 €

Auch hier wieder nur Planungskosten. Die Realisierung/Umsetzung ist für 2019/2020 angesetzt. Die Kosten werden auf  1,3 Mio. € geschätzt.

 

Grundwasserschutz: 100.000 €

Das Problem beschäftigt die Stadt schon seit vielen Jahren. Bis 2019 sind hier vorsorglich 3.1 Mio. € angesetzt. Inzwischen versucht man  andere Lösung zu finden, auch die des Schadenersatzes für die Betroffenen. Bisher war die Beteiligung der Stadt immer darauf gerichtet, Lösungen des Problems zu finden. Wenn es um eine Schadensersatzleistung geht, ist genau zu prüfen, inwieweit der Stadt eine Schuld zugewiesen werden kann. Mit der Leistung von Schadensersatz kann ein Schuldanerkenntnis inpliziert werden, das dann für künftige Forderungen ausschlaggebend sein kann.

 

Sport und Erholungspark West: 200.000 €

Es wäre auch dringend notwendig, hier ein weiteres, für die Bevölkerung sichtbares Zeichen zu setzen, konkret die Senioren-Fitness-Anlage. Hier wurde schon hinreichend Vorarbeit geleistet und die Umsatzung sollte zügig erfolgen können.

Leider sind im Haushalt 2017 dafür wiederum keine Mittel eingestellt. Das Gleiche gilt übrigens für den Adventure-Golfplatz.

 

Wertstoffhof: 50.000

Die Erfahrung durch den Wegfall des Werstoffhofes an der Königsallee hat gezeigt, dass für die Stadt ein großer Wertstoffhof ausreichend ist. Dazu sind Planungen vorhanden, diesen ganz neu im Westen der Stadt bei der Grüngutannahmestelle zu errichten. Geplant ist dies 2018, sodass diese 50.000 Euro wiederum der Plaung geschuldet sind. Nach der Verlegung ist eine Neuordnung des Bauhofes geplant.

 

Bei all diesen Summen und Vorhaben sind folgende weitere Big Points noch nicht berücksichtigt, liegen aber im Bereich der Notwendigkeit und der Kostenverursachung:

Generalsanierung Therme

Generalsanierung Eishalle

Generalsanierung Dreifachturnhalle

Sanierung Blumenallee (Soweit erforderlich)

Fassade Mittelschule Süd

 

Bei Therme und Eishalle stellt sich in Anbetracht der notwendigen Sanierungen dann doch die Frage nach der weiteren Verwendung. Beide wären in Prinzip als Stadthalle umbaubar. Auch die Frage, ob die Eishalle in der jetzigen Konstellation nicht inzwischen überdimensioniert ist und ein zweckorientierter Neubau an anderer Stelle denkbar sei, muss gestellt werden dürfen. Abwägungsbedürftig ist auch der Erhalt der Sauna-landschaft. Die Entscheidungen darüber sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden, schließlich kosten beide Gebäude auch bei Wenig- oder Nichtnutzung Geld.

 

Die freiwilligen Leistungen konnten  trotz des eng geschnürten Gürtels um 6,7 % erhöht werden. Das begrüßen wir ausdrücklich!

 

Für absolut notwendig erachten wir den Bau eines Lehrschwimmbeckens in einer bedarfsgerechten Größe zur Durchführung des Pflichtunterrichtsfachs Schwimmen an unseren Schulen. Eine Nutzung in den Abendstunden für unsere Vereine und die Öffentlichkeit ist dann ein zusätzlicher Vorteil. Hier sollte schnellstens eine Planung über mögliche Standorte und Bauvarianten beginnen. Der Verwaltung liegt nach unserem Kenntnisstand seit vielen Jahren ein Entwurf für einen möglichen Standort an der GS Süd vor, wo auch die deutlich größere Schülerzahl zu finden ist.

 

Die Personalkosten erhöhen sich nun permanent jährlich um rd. 458.000 Euro auf 9 Mio. Euro, bleiben aber zumindest 2017 mit ca. 20% des Gesamthaushaltes im Rahmen. Tätigkeitsberichte oder Belastungsdiagramme, wie kürzlich durch die Bauverwaltung vorgelegt, halten wir auch für die anderen Ressorts der Verwaltung für einen gangbaren Weg, um hier Synergieeffekte zu ermöglichen.

 

Gedanken macht uns die geringe Erfüllungsquote bei der Verwirklichung von Projekten. Sie beträgt gerade mal 26,1 Prozent. Das ist sicherlich nicht effektiv. Hiervon zeugen auch die  Hauhaltsreste aus 2016 ohne Auftragsbindung in Höhe von 4,47 Mio. Euro. Schließlich sprechen auch die in Anspruch genommenen Ermächtigungen in Höhe von 3,14 Mio. Euro bei einem Gesamt-Ermächtigungsvolumen von 9,13 Mio. die gleiche Sprache. Es sind lediglich 34,4 Prozent.

 

Erfreulich ist die theoretische Gesamtinvestitionssumme von 12,3 Mio. Euro für das Jahr 2017. Es bleibt abzuwarten, ob diese Summe auch verarbeitet wird, oder wieder zu nicht unerheblichen Teilen als Haushaltsreste übrig bleibt. Haushaltsreste ohne Bindung sollten im Übrigen in einer Doppik nicht vorhanden sein. Schließlich war die Rede davon, alle nicht verbrauchten Gelder am Jahresende neu zu beraten.

 

In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, wenn bereits bei den Eckdaten-beschlüssen die einzelnen Ressorts der Verwaltung ihre Wünsche und Vorhaben sehr detailliert und auch aus monitärer Sicht planungsgenau darstellen könnten. Das würde den Haushalt weniger aufblähen und letztlich zu weniger Haushaltsresten führen. Sicher, der Vergleich zur freien Wirtschaft hinkt, aber die Vorgabe „Was kann ich in welcher Zeit und mit welchen Kosten erreichen“ kann durchaus übernommen werden.

 

Die Doppik soll als Buchführungsform ja einen besseren Überblick über den Finanzstatus geben können. Hier würden wir uns wünschen, dass der Rat über diesen Status in einem vierteljährlichen Turnus informiert wird, frei nach dem Motto „Wo stehen wir bei unseren Investitionen“. Das soll nichts anderes sein, als der Bericht der Verwaltung über Stand und Verwendung der Haushaltsmittel generell und bezogen auf einzelne Projekte.

 

Zusammenfassend wird jedes Mitglied der Fraktion der Freien Wähler über seine Zustimmung zum Haushalt 2017 in eigener Verantwortung entscheiden.

 

Jürgen Raab

Fraktionsvorsitzender FW