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Erstellt: 10. September 2006


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Aktuelles

Neu und Aktuell!

Hier der Gesetzesentwurf der Bayer. Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG).

Dieses Gesetz regelt alle Abgaben, auf die die Gemeinde Anspruch hat, so z.B. auch die aus den Wasser- und Abwasserbeitragssatzungen. Das Gesetz regelt auch die Verjährungsfristen, also ab wann kein Anspruch mehr auf eine Leistung besteht.

Maßgeblich für die Verjährungsfristen ist der Art. 13 KAG

Demnach verjähren:

1.  Beiträge ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Beitrag entstanden ist.

2.  Hat der Beitragspflichtige seine Mitwirkungspflicht verletzt, z.B.weil sich für die Beitragsbemessung maßgebliche Umstände nachträglich ändern und deshalb ein Beitrag nicht festgesetzt werden kann, so beträgt die Verjährungsfrist 25 Jahre, wiederum gerechnet ab dem Ablauf des Jahres des Beitragentstehens.

3.  Für Beiträge, die vor dem 1. April 2014 durch nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt sind, gilt, dass die Verjährungsfrist einheitlich 30 Jahre beträgt.

 

Was bedeutet das nun für Königsbrunn?

 

Laut Beschluss des OVG Ansbach hat die Stadt Königsbrunn noch nie eine gültige Wasser- bzw. Abwasserbeitrags-satzung gehabt. Somit sind alle Bescheide aus diesen beiden Satzungen nicht bestandskräftig. Damit gilt Ziffer 3 der oben angeführten Verjährungsfristen.

Maßgebliches Datum und Stichtag ist der 31.12.1984. Alle Forderungen der Stadt gegenüber den Bürgern, aber auch umgekehrt, die vor dem 31.12.1984 liegen, sind verjährt und somit nicht mehr eintreibbar  

 

Damit sind alle sogenannten "Altfälle" vom Tisch!!